NOePatents - Petition about Software Patents in the EU

Copyright law

These laws aim at making more works for the public, by giving authors of works the right, to demand payment of the development costs for their works from the users of the works, in form of a licence payment on each copy of the works.

These laws therefore forbid, for a limited time, to make and distribute copies of a protected work, without getting a license from the author, which he will only grant on condition of payment.

These laws have no effect on the ability of other authors, to make, or distribute, or use a competing work.

Patent law

These laws aim at getting more technological innovations published and by this make more knowledge available to the public, by giving developers the right, to prevent that someone else profits from his invention while he ends up empty handed.

These laws therefore forbid, for a limited time, to make competing products on the base of the neu technology und to distribute them, withour getting a license from the inventor, which he will only grant on condition of payment.

These laws have because of this great effect on the ability of other developers, to develop a competing product. Because of this the use bust be compared with the damage done by such law.

These harmfull Effects are the reason, that the Open Source developers are increasingly hindred in their work and are causing the opposition expressed in this petition.

History of the Patent Convention

This convention contains at the moment am article, that excludes "computer programs as such" from being patented. Exactly this article is marked for being removed from the EPC at the mentioned conference inMunich.

A group of developers employed by an manufacturer produces a textual description, what the computer shall do (source code). This source code is converted at the manufacturer in to an actual exectutable program (binary code). Copies of the binary code are distributed to the interested users, in exchange for payment of an license per copy (making use of copyright law), from which the manufacturer, his developers and the investors are payed.

• Because binary code must be generated for one specific computer system (hardware and operating system), users have to limit themselves to the systems supported by the software manufacturer. Toogether eith the desire of the manufacturers, to save costs and support as few as possible wide spread systems, there exist a pressure on the users to change towards an dominant system. This reduces the number of users of the other systems and increases this tendency. The number of system vanishes, inconvieniencing the users.

• Because the users have no source code thay can not fix errors in the software, or adapt the software to new system. They are dependant on the preparedness of the manufacturer, to do this, which is all to often not present (when it is not profitable).

• Equally the users can not add new abilities without the manufacturer doing it. The development of new innovative software on the base of older is prevented.

• Equally the users can not protect themselves from the trouble, that a manufacturer cancels a produkt and makes no more correctures, adaptions or extensions any more (because it is not profitable).

New: the Open Source Software Method

• Ein Projekt wird in der Mehrzahl aller Fälle (>90%) von einen einzelnen Benutzer initiiert, der ein simples Program für den Eigengebrauch erstellt, also ohne Verkaufsabsicht. Der Profit für den Autor ist es, die Software zu haben.

• Diese Software stellt der Autor nun aber allen interessierten Personen zur Verfügung, kostenlos, ohne Garantie, aber mit Source Code (oft sogar nur als Source Code, ohne Binary Code. Open Source Benutzer haben ja alle die notwendigen Mechanismen um Source Code in Binary Code für ihr spezifisches System umzuwandeln. Diese zu erstellen waren die ersten Open Source Projekte).

• Für manche Benutzer ist das Program in diesen Zustand bereits gut genug. Die können es sofort nutzen.

• Andere Benutzer, denen es nicht genug ist, können aber davon eigene Programme ableiten durch Erweiterung, anstelle von durch eigenes Schreiben von Null auf. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie es machen werden.

• Der Erst-Autor ist nun aber auch bereit, diese Erweiterungen entgegen zu nehmen und in seine Version einzubauen, denn er profitiert möglicherweise von den Erweiterungen, falls sie einer Funktion entsprechen, die er noch zu programmieren vor hatte, oder gar nie in Betracht zog. Eben diese zu bekommen ist sein Interesse an der Publikation.

• Der Erst-Autor stellt nun die vereinte Version allen Interessenten zur Verfügung. Der Code ist damit für mehr Leute gut genug.

• Und weitere Personen entscheiden sich nun, lieber auf die gesammelte Arbeit aufzubauen, als statt dessen von vorne anzufangen. Und produziern so weitere Erweiterungen, die einfliessen.

• Auf diese Weise sammelt sich ein Programm zusammen und wird genau so gross und fähig wie industriell hergestellte Software. Gigabytes von Linux und BSD (ein Konkurrenzsystem) sind sicher das augenfälligste Beispiel dafür.

• Die meisten Benutzer werden nie selber etwas programmieren, weil Andere ihnen zuvorgekommen sind. Aber sie haben immer noch die Möglichkeit, wenns sein muss, wie eine Versicherungspolice.

Principial strengths of Open Source

• Portabel auf beliebige Rechnersysteme. Ohne dass der Erst-Autor diese unterstützen muss.

• Ausmerzbarkeit von Fehlern und Anpassungen auf neuen Rechnern.

• Möglichkeit neue Fähigkeiten zu addieren.

• Garantie, dass diese Fähigkeiten erhalten bleiben, so lange jemand Interesse an dem Program hat.

• Fähigkeiten der Software entsprechen realen Bedürfnissen (sonst hätte keiner sie erstellt), nicht den Vorstellung von Markforschungsabteilungen der Hersteller, die oft ihr Ziel verfehlen.

• Kostenlos, da keine Hersteller/Entwickler/Investoren davon leben müssen. Die Autoren schreiben ja für ihren Eigenbedarf, finanziert von ihrer Anwendung ihres Computers.

• Individuen und Kleine und Mittelgrosse Unternehmen können diese Programme ohne grosse Kosten nutzen und weiterentwickeln, z.B. Internet Access und Dienstleistungs Provider. Dadurch können neue Produkte und Dienste entstehen, die den Wirtschaftstandort Schweiz stärken.

• Keine Probleme mit kaputt gehenden Mechanismen zur Verhinderung von unbezahlten Kopien, da ja unbezahltes Kopieren und Benutzen ein explizit erwünschter Vorgang ist.

Aus der Beschreibung, wie Open Source Software zustande kommt, kann man ableiten, was für Bedingungen nötig sind, damit Open Source als Methode ermöglicht werden kann:

• Kostenlose (für den Autor) Verteilbarkeit von Kopien der Software, heute durch Internet gemacht, v.a. den FTP Servern und dem World Wide Web (WWW), damit er weitere Mitprogrammierer (die er im Voraus nicht kennt) erreichen kann.

• Kostenlose Rückmeldung von Aenderungen durch andere Autoren (heute durch Email gemacht), damit der Erst-Autor auch die Aenderungen zugeschickt bekommt.

• Die "Sørensen Video Codec" Technologie, die die Basis für das QuickTime 4 Multimedia Format bildet, ist patentiert. Daher wird es keine QuickTime 4 Player für Linux oder BSD geben, ausser Sørensen lässt sich einweichen, ihr Patent freizugeben.

• Die Audio Codec Technologie, die die Basis für .mp3 Audio Files bildet, ist patentiert. Dass es trotzdem Open Source MP3 Player gibt, ist nur dem zu verdanken, dass die Patentabteilung vom Fraunhofer Institut (Entwickler von MP3) ihr Patent in Schweden nicht durchsetzen können/konnten. Also haben sie es aufgegeben, es gegen die Open Source Entwickler vom Bladeenc Projekt einzusetzen.

• Die "RSA" Technologie, die die Basis für viele Public-Key Verschlüsselungsprogramme bildet, ist patentiert. Dass es trotzdem solche Verschlüsselung in Open Source gibt, ist nur dem zu verdanken, dass das Patent für RSA in ganz Europa wegen Verfahrensfehler (Publikation in einem Fachjournal bevor Einreichung des Patentes) abgelehnt wurde.

Konsequenz davon ist, dass Open Source Programme immer weiter hinter Closed Source Programmen zurückbleiben müssen, nicht durch schlechte Programmierer oder schlechte Methode, sondern durch ein nicht beabsichtigtes indirektes gesetzliches Verbot.

Als Folge verlieren die Benutzer die Auswahl an Software, und Rechnersystemen, die durch Open Source möglich wird. Neue innovative Entwicklungen werden unterbunden.

Software Patente lösen ein kleineres Problem (Neuerungen verfügbar machen, das auch durch Reverse-Engineering gelöst werden kann) und produzieren dafür ein grosseres (Lizenzen bezahlen, das für Open Source nicht gelöst werden kann).

Aus diesem Grund fordert der LUGS die Delegation des IGE auf, in München gegen diese Ausbreitung des Patentrechtes zu stimmen, und so diese schlechte Aenderung zu verhindern zu helfen.