NOePatents - Petition zu Software Patenten in der EU

Urheberrecht (Copyright)

Diese Gesetze richten sich darauf, mehr Werke für die Allgemeinheit zu erstellen, indem den Autoren von Werken das Recht gegeben wird, die Bezahlung der Entwicklungskosten für ihre Werke von den Benutzern der Werke, in Form einer Lizenzabgabe auf jede Kopie dieses Werkes, zu verlangen.

Diese Gesetze verbieten daher, für eine limitierte Zeit, Kopien eines geschützten Werkes herzustellen und zu vertreiben, ohne eine Genehmigung vom Autor zu besitzen, die er nur gegen Bezahlung geben wird.

Diese Gesetze haben keine Auswirkung auf die Möglichkeit anderer Autoren, ein konkurrierendes Werk zu erstellen, zu vertreiben oder zu nutzen.

Patentrecht

Diese Gesetze richten sich darauf, mehr technologische Neuerungen zu veröffentlichen und damit das Wissen der Allgemeinheit zugänglich zu machten, indem dem Entwickler das Recht gegeben wird, zu verhindern, dass jemand anders aus seiner Erfindung den Nutzen zieht und er leer ausgeht.

Diese Gesetze verbieten daher, für eine limitierte Zeit, Konkurrenzprodukte auf Basis der neuen Technologie herzustellen und zu vertreiben, ohne eine Genehmigung vom Autor zu besitzen, die er nur gegen Bezahlung geben wird.

Diese Gesetze haben daher grosse Auswirkungen auf die Möglichkeit anderer Entwickler, ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln. Daher muss ihr Nutzen mit dem Schaden den sie Anrichten abgewogen werden.

Diese schädlichen Auswirkungen sind es, die die Open Source Entwickler zunehmend in ihrer Arbeit hindern und die in dieser Petition ausgedrückte Opposition hervorrufen.

Vorgeschichte des Patent Uebereinkommens

Dieses Abkommen beinhaltet momentan einen Artikel, der u.a. "Computer Programme als solches" von der Patentierbarkeit ausschliesst. Eben dieser Artikel soll nun u.a. an der erwähnten Konferenz in München aus dem EPC gestrichen werden.

Eine von einem Hersteller eingestellte Gruppe von Entwicklern erstellt einen textuellen Beschrieb, was der Computer machen soll (Source Code). Dieser Source Code wird beim Hersteller umgewandelt in ein ein eigentliches ausführbares Program (Binary Code). Kopien vom Binary Code werden an die interessierten Benutzer verteilt, gegen Bezahlung einer Lizenzgebühr per Kopie (unter Nutzung des Urheberrechtes), aus der dann der Hersteller, seine Entwickler und die Investoren bezahlt werden.

• Weil Binary Code stets für einen bestimmten Rechnersystem (Hardware plus Betriebssystem) generiert werden muss, müssen Benutzer sich auf die vom Software Hersteller unterstützten Systeme beschränken. Zusammen mit dem Wunsch der Hersteller, Kosten zu sparen und möglichst wenige, weit verbreitete, Systeme zu unterstützen, entsteht somit der Druck auf die Benutzer zu einem dominanten System zu wechseln. Dies reduziert die Anzahl Benutzer der anderen Systeme und fördert diese Tendenz. Die Auswahl an Systemen verschwindet, zum Nachteil der Benutzer.

• Weil der Benutzer keinen Source Code hat kann er unmöglich Fehler der Software ausbügeln, oder die Software an neue Systeme anpassen. Er ist abhängig von der Bereitschaft des Herstellers, dies zu tun, was nur zu oft nicht vorhanden ist (wenn es nicht profitabel ist).

• Ebensowenig kann der Benutzer neue Fähigkeiten addieren ohne des Herstellers Bereitschaft. Die Entwicklung neuer innovativer Software auf Basis älterer wird verhindert.

• Ebenso wenig kann sich der Benutzer sich davor schützen, dass ein Hersteller ein Produkt einstellt und gar keine Korrekturen, Anpassungen oder Erweiterungen mehr herstellt (weil es nicht profitabel ist).

Neu: die Open Source Software Methode

• Ein Projekt wird in der Mehrzahl aller Fälle (>90%) von einen einzelnen Benutzer initiiert, der ein simples Program für den Eigengebrauch erstellt, also ohne Verkaufsabsicht. Der Profit für den Autor ist es, die Software zu haben.

• Diese Software stellt der Autor nun aber allen interessierten Personen zur Verfügung, kostenlos, ohne Garantie, aber mit Source Code (oft sogar nur als Source Code, ohne Binary Code. Open Source Benutzer haben ja alle die notwendigen Mechanismen um Source Code in Binary Code für ihr spezifisches System umzuwandeln. Diese zu erstellen waren die ersten Open Source Projekte).

• Für manche Benutzer ist das Program in diesen Zustand bereits gut genug. Die können es sofort nutzen.

• Andere Benutzer, denen es nicht genug ist, können aber davon eigene Programme ableiten durch Erweiterung, anstelle von durch eigenes Schreiben von Null auf. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie es machen werden.

• Der Erst-Autor ist nun aber auch bereit, diese Erweiterungen entgegen zu nehmen und in seine Version einzubauen, denn er profitiert möglicherweise von den Erweiterungen, falls sie einer Funktion entsprechen, die er noch zu programmieren vor hatte, oder gar nie in Betracht zog. Eben diese zu bekommen ist sein Interesse an der Publikation.

• Der Erst-Autor stellt nun die vereinte Version allen Interessenten zur Verfügung. Der Code ist damit für mehr Leute gut genug.

• Und weitere Personen entscheiden sich nun, lieber auf die gesammelte Arbeit aufzubauen, als statt dessen von vorne anzufangen. Und produziern so weitere Erweiterungen, die einfliessen.

• Auf diese Weise sammelt sich ein Programm zusammen und wird genau so gross und fähig wie industriell hergestellte Software. Gigabytes von Linux und BSD (ein Konkurrenzsystem) sind sicher das augenfälligste Beispiel dafür.

• Die meisten Benutzer werden nie selber etwas programmieren, weil Andere ihnen zuvorgekommen sind. Aber sie haben immer noch die Möglichkeit, wenns sein muss, wie eine Versicherungspolice.

Prinzipbedingte Stärken von Open Source

• Portabel auf beliebige Rechnersysteme. Ohne dass der Erst-Autor diese unterstützen muss.

• Ausmerzbarkeit von Fehlern und Anpassungen auf neuen Rechnern.

• Möglichkeit neue Fähigkeiten zu addieren.

• Garantie, dass diese Fähigkeiten erhalten bleiben, so lange jemand Interesse an dem Program hat.

• Fähigkeiten der Software entsprechen realen Bedürfnissen (sonst hätte keiner sie erstellt), nicht den Vorstellung von Markforschungsabteilungen der Hersteller, die oft ihr Ziel verfehlen.

• Kostenlos, da keine Hersteller/Entwickler/Investoren davon leben müssen. Die Autoren schreiben ja für ihren Eigenbedarf, finanziert von ihrer Anwendung ihres Computers.

• Individuen und Kleine und Mittelgrosse Unternehmen können diese Programme ohne grosse Kosten nutzen und weiterentwickeln, z.B. Internet Access und Dienstleistungs Provider. Dadurch können neue Produkte und Dienste entstehen, die den Wirtschaftstandort Schweiz stärken.

• Keine Probleme mit kaputt gehenden Mechanismen zur Verhinderung von unbezahlten Kopien, da ja unbezahltes Kopieren und Benutzen ein explizit erwünschter Vorgang ist.

Aus der Beschreibung, wie Open Source Software zustande kommt, kann man ableiten, was für Bedingungen nötig sind, damit Open Source als Methode ermöglicht werden kann:

• Kostenlose (für den Autor) Verteilbarkeit von Kopien der Software, heute durch Internet gemacht, v.a. den FTP Servern und dem World Wide Web (WWW), damit er weitere Mitprogrammierer (die er im Voraus nicht kennt) erreichen kann.

• Kostenlose Rückmeldung von Aenderungen durch andere Autoren (heute durch Email gemacht), damit der Erst-Autor auch die Aenderungen zugeschickt bekommt.

• Die "Sørensen Video Codec" Technologie, die die Basis für das QuickTime 4 Multimedia Format bildet, ist patentiert. Daher wird es keine QuickTime 4 Player für Linux oder BSD geben, ausser Sørensen lässt sich einweichen, ihr Patent freizugeben.

• Die Audio Codec Technologie, die die Basis für .mp3 Audio Files bildet, ist patentiert. Dass es trotzdem Open Source MP3 Player gibt, ist nur dem zu verdanken, dass die Patentabteilung vom Fraunhofer Institut (Entwickler von MP3) ihr Patent in Schweden nicht durchsetzen können/konnten. Also haben sie es aufgegeben, es gegen die Open Source Entwickler vom Bladeenc Projekt einzusetzen.

• Die "RSA" Technologie, die die Basis für viele Public-Key Verschlüsselungsprogramme bildet, ist patentiert. Dass es trotzdem solche Verschlüsselung in Open Source gibt, ist nur dem zu verdanken, dass das Patent für RSA in ganz Europa wegen Verfahrensfehler (Publikation in einem Fachjournal bevor Einreichung des Patentes) abgelehnt wurde.

Konsequenz davon ist, dass Open Source Programme immer weiter hinter Closed Source Programmen zurückbleiben müssen, nicht durch schlechte Programmierer oder schlechte Methode, sondern durch ein nicht beabsichtigtes indirektes gesetzliches Verbot.

Als Folge verlieren die Benutzer die Auswahl an Software, und Rechnersystemen, die durch Open Source möglich wird. Neue innovative Entwicklungen werden unterbunden.

Software Patente lösen ein kleineres Problem (Neuerungen verfügbar machen, das auch durch Reverse-Engineering gelöst werden kann) und produzieren dafür ein grosseres (Lizenzen bezahlen, das für Open Source nicht gelöst werden kann).

Aus diesem Grund fordert der LUGS die Delegation des IGE auf, in München gegen diese Ausbreitung des Patentrechtes zu stimmen, und so diese schlechte Aenderung zu verhindern zu helfen.